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Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden LKW mit einem rechts überholenden PKW

OLG Köln (18 U 42/94) | Datum: 13.10.1994

Die zulässige Berufung ist in dem noch in der Hauptsache zu entscheidenden Umfang nur zum Teil begründet. Sie führt insoweit dem Grunde nach dazu, dass ein Schadensersatzanspruch der Beklagten zu 2) gegen die Klägerin [...]

Haftungsverteilung bei Schäden aufgrund eines lediglich aufgrund eines Anstoßes durch ein drittes Fahrzeug anspringenden LKW

OLG Köln (3 U 282/92) | Datum: 07.06.1994

Eingesandt vom 3. Zivilsenat des OLG Köln. NZV 1995, 30 OLGReport-Köln 1994, 186 SP 1994, 372 ZfS 1994, 361 [...]

»Eine jedenfalls bis zur Bordkante des LKW reichende Ladung aus kleinen Steinchen ist mit Planen o.ä. abzudecken. Die nicht erfolgte Sicherung der Ladung ist eine Verkehrssicherungspflichtsverletzung durch den Halter (§§ 22 Abs. 1 StVO, 31 Abs. 1 StVZO). Ein während der Fahrt durch herabwehende, nicht gesicherte Ladung entstehender Schaden unterliegt der Haftung gem. §§ 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 StVG«

OLG Köln (11 U 217/93) | Datum: 01.06.1994

Eingesandt vom 11. Zivilsenat des OLG Köln. SP 1994, 339 VRS 88, 171 VRS 88, 22 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Haltestelle anfahrenden Schulbusses mit einem vor dem Bus herlaufenden Schüler

OLG Köln (11 U 69/94) | Datum: 10.08.1994

Die zulässige Berufung ist hinsichtlich der Beklagten zu 1. teilweise begründet, gegen die Beklagte zu 2. bleibt sie ohne Erfolg. Die Berufung hat insofern Erfolg, als die Beklagte zu 1. aufgrund der Gefährdungshaftung [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger zur Nachtzeit; Ersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers hinsichtlich des Sterbegeldes

OLG Köln (19 U 57/94) | Datum: 11.11.1994

Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie 50 % des von ihr anläßlich des tödlichen Unfalls ihres Sohnes erlittenen Schadens von der Beklagten ersetzt haben möchte, statt der vom Landgericht zuerkannten 33 %, hat [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem wendenden Fahrzeug

OLG Köln (11 U 93/94) | Datum: 09.11.1994

Der Erlaß eines Teilurteils (§ 301 ZPO ) erscheint angebracht, da der Rechtsstreit bezüglich 2/3 der Berufungssumme zur Endentscheidung reif ist. Die zulässige Berufung der Beklagten ist zumindest in Höhe von 5.879,66 [...]

Zur abgelehnten Entschädigung aus Teilkaskovertrag bei - behauptetem - Einbruchsversuch in einen Imbißwagen -- Versicherung, Kaskoversicherung, Diebstahl, Fahrzeugschäden

OLG Köln (9 U 188/94) | Datum: 25.10.1994

Die Berufung der Beklagten ist in formeller Hinsicht bedenkenfrei und hat auch in der Sache selbst Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten wegen des Schadensereignisses vom 28.11.1991 kein [...]

Beweislastverteilung bei der Rückforderung des Versicherers für Entschädigungsleistungen - Beweislast; Unfall vorgetäuscht; Bumser

OLG Köln (19 U 168/93) | Datum: 25.03.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Beklagten steht gegen den Kläger ein Gegenanspruch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB und aus [...]

1. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit (BAK von mindestens 1,1 Promille) ist grundsätzlich von grober Fahrlässigkeit auszugehen. Das Fahren eines Kfz in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand - hier: 2,16 Promille) gehört zu den schwersten Verkehrsverstößen. Wer sich in diesem Zustand an das Steuer seines Kfz setzt, handelt grob fahrlässig (vgl. BGH r+s 1985, 80 = VersR 85, 440; r+s 1989, 349 = VersR 1989, 469). 2. Daß er bei Fahrtantritt wegen Alkoholgenusses nicht zurechnungsfähig gewesen und daher wegen § 827 S.1 BGB für den Unfall nicht verantwortlich sei, ist selbst bei hoher BAK nicht hinreichend dargetan, wenn der Versicherungsnehmer unmittelbar nach dem Unfall zwar im Bewußtsein verworren, aber doch ansprechbar und zu klarem Denken imstande war (Unterhaltung mit den Unfallrettern über seine Verletzungen; Verweigerung von Angaben zum Unfallhergang gegenüber der Polizei; im Krankenhaus festgestellte Fähigkeit zur örtlichen Einordnung des Unfalls und zur Formulierung einer Einlassung zu seiner Verteidigung; ärztliche Feststellung leicht benommenen Bewußtseins, sprunghaften Denkablaufs und leicht verwaschener Sprache). 3. Der Vorwurf grob fahrlässiger Herbeiführung eines Unfalls wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit würde entfallen, wenn der Fahrer vor Trinkbeginn ausreichende Sicherungsmaßnahmen getroffen hätte, um das Führen seines Kfz im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit zu verhindern.

OLG Köln (9 U 6/94) | Datum: 22.03.1994

SP 1994, 292 r+s 1994, 329 [...]

Verliert ein Anhänger während einer Fahrt ein Reserverad so ist für die sich daraus ergebenen Unfallfolgen der Versicherer der Zugmaschine und nicht der Anhänger-Versicherers eintrittspflichtig.

OLG Köln (9 U 81/94) | Datum: 07.06.1994

SP 1994, 329 ZfS 1994, 369 r+s 1994, 283 [...]

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